DFL Deutsche Fussball Liga

Thema „Polizeikosten“ – Fragen und Antworten zum Rechtsstreit zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der DFL

KOSTENSTREIT ZWISCHEN BREMEN UND DER DFL – WORUM GEHT ES? WORÜBER WIRD GESTRITTEN?

Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sind die Kosten für die zusätzliche Bereitstellung von Polizeikräften anlässlich des Fußballspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015.

Für dieses Spiel ist auf Grundlage des § 4 Abs. 4 Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes ein Gebührenbescheid an die DFL GmbH über € 425.718,11 ergangen, gegen den die DFL GmbH am 25. April 2016 Klage erhoben hat.Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 in erster Instanz den Gebührenbescheid aufgehoben. Im Berufungsverfahren hob das Oberverwaltungsgericht Bremen mit Urteil vom 21. Februar 2018 das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen auf und wies die Klage der DFL ab. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit wurde die Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. Dort wurde das Verfahren am 26. März 2019 fortgesetzt und am 29. März 2019 zurück an das Oberverwaltungsgericht Bremen verwiesen. Die Mitgliederversammlung der DFL Deutsche Fußball Liga hat am 15. Mai 2019 über die Konsequenzen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts beraten. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern von Clubs und DFL, wird sich vertiefend mit den Gebührenbescheiden der Freien Hansestadt Bremen befassen.

WIE VIELE BISHERIGE ANWENDUNGSFÄLLE GIBT ES? WELCHE SPIELE WAREN BETROFFEN?

Bislang gibt es sieben Anwendungsfälle, die aus Sicht der Freien Hansestadt Bremen unter den Gebührentatbestand fallen.

Das betraf vier Spiele des SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV sowie je ein Spiel des SV Werder Bremen gegen Borussia Mönchengladbach, gegen Hannover 96 und gegen Eintracht Frankfurt.

WARUM KLAGT DIE DFL GEGEN DEN GEBÜHRENBESCHEID?

Die DFL lehnt eine Kostenbeteiligung privater Veranstalter an Polizeieinsätzen aus folgenden Gründen ab:

  • Die Kostenregelung ist rechtlich nicht haltbar.
    Die DFL hält aus vielfältigen Gründen die betreffende Regelung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes für verfassungswidrig und die auf dieser Grundlage ergangenen Gebührenbescheide für rechtswidrig.

    Die wesentlichen Gründe: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine staatliche Kernaufgabe. Grundsätzlich gilt daher das Steuerstaatsprinzip, wonach die Erfüllung öffentlicher Aufgaben aus Steuermitteln zu erfolgen hat. Hieraus folgt, dass der Staat die für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit entstehenden Kosten zu tragen hat. Sonstige Abgaben, wie z.B. Sonderabgaben oder Gebühren, dürfen nicht zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben dienen.

    Verfassungsrechtlich ist die gebührenrechtliche Heranziehung eines Einzelnen auch nur dann zulässig, wenn er durch eine individuell zurechenbare, besondere öffentliche Leistung einen spezifischen Vorteil gegenüber der Allgemeinheit erhält. Dies ist bei den vorgenommenen Amtshandlungen jedoch nicht der Fall. Denn die zusätzliche Bereitstellung von Polizeikräften erfolgt im öffentlichen Bereich außerhalb der Stadien, dient der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und liegt im Interesse der Allgemeinheit.
  • Eine Kostenerstattung löst keine Probleme und geht aus Sicht der DFL an den eigentlichen Problemen vorbei.
    Denn eine bloße Kostenumverteilung wird keine einzige Überstunde von Polizistinnen und Polizisten verhindern. Das kann nur gelingen, wenn Fußballakteure, Polizei und politisch Verantwortliche zusammenarbeiten. Ziel aller Beteiligten muss es sein, die Anlässe und damit auch die Kosten für die Polizeieinsätze zu verringern.
  • Die gesellschaftspolitische Bedeutung des Fußballs wird ignoriert und die Kostenregelung der Bedeutung und Rolle von Fußball in der Gesellschaft nicht gerecht.
    Fußball ist nicht nur Triebfeder für zahlreiche soziale Aktivitäten, sondern vermag auch mit einer ihm eigenen Selbstverständlichkeit und Sprache Verbindungen zwischen Menschen unterschiedlicher Generationen, Nationalitäten und sozialer Herkunft herzustellen. Der gesellschaftliche Wert des Fußballs als Gemeinschaftserlebnis ist bedeutsam.

WER IST FÜR DIE SICHERHEIT RUND UM FUSSBALLSPIELE VERANTWORTLICH?

Hinsichtlich der Verantwortlichkeiten ist zu unterscheiden zwischen dem öffentlichen Raum und dem Stadionbereich.

Während die Polizei zur Gefahrenabwehr und Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum tätig wird, sind die Sicherheits- und Ordnungsdienste des jeweiligen Heimclubs für die Sicherheit im und um das Stadion zuständig. Sie führen die Einlasskontrollen durch, setzen die Stadionordnung durch und gewährleisten die Ordnung im Stadion während des Spiels.

WAS LEISTET DIE DFL IM BEREICH DER PRÄVENTION UND SICHERHEIT?

Fußballvereine und -verbände arbeiten seit vielen Jahren nicht nur mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden schon weit im Vorfeld der einzelnen Spiele zusammen, sondern haben auch zahlreiche andere Maßnahmen im Bereich Prävention und Sicherheit ergriffen.

Fußballverbände finanzieren gemeinsam mit Kommunen und Ländern die Fanprojekte, die die sozialpädagogische Fanarbeit nach dem Nationalen Konzept Sport und Sicherheit leisten, und investieren damit jährlich rund 7 Millionen Euro in die kommunale Jugendhilfe. Hinzukommen pro Saison zweistellige Millionenbeträge seitens der Clubs durch Ausgaben für Präventionsarbeit und eigenverantwortliche Investitionen in die Sicherheit in den Stadien.

Daneben sind die Clubs verpflichtet, hauptamtliche Fanbeauftragte (seit der Saison 2018/19 mindestens drei in der Bundesliga) und Sicherheitsbeauftragte anzustellen.

Für die Gewährleistung der Sicherheit an Spieltagen setzten die Clubs allein bei den Spielen in der Bundesliga und 2. Bundesliga in der Saison 2016/17 mehr als 290.000 Ordner ein.

Darüber hinaus erbringen die Clubs erhebliche Investitionen in Bezug auf infrastrukturelle Sicherheitsmaßnahmen. So wurden in allen Stadien moderne Videoüberwachungssysteme installiert, die unmittelbar von der Befehlsstelle der Polizei im Stadion zu bedienen sind. Sie sollen insbesondere die Identifizierung von Tätern ermöglichen. Bei Risikospielen werden, wenn nötig, die Sicherheitsmaßnahmen in Abstimmung mit den Netzwerkpartnern von kommunalen und polizeilichen Stellen nochmals erhöht.

WAS IST EIN „HOCHRISIKOSPIEL“? WER BESTIMMT, WELCHE BEGEGNUNG EIN „HOCHRISIKOSPIEL“ IST?

Der vielfach verwendete Begriff „Hochrisikospiel“ ist nicht gesetzlich definiert. Sowohl die Polizei als auch die gastgebenden Clubs beurteilen im Vorfeld eines Spieltags das Potenzial für Gefährdungen der Sicherheit im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Bundesligaspiel.
Für den gastgebenden Club ist § 32 der vom DFB erlassenen „Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen“ maßgeblich. Hiernach werden „Spiele mit erhöhtem Risiko“ und „Spiele unter Beobachtung“ unterschieden.

Die Beurteilung der Gefahrenlage durch die Polizei erfolgt indes grundsätzlich nach eigenen Kriterien und unabhängig von § 32 DFB-Sicherheitsrichtlinien.

Vielfach decken sich die Einschätzungen der Fußballvereine und -verbände einerseits und der Polizei andererseits. Sie können aber wegen des unterschiedlichen Beurteilungsmaßstabs und unterschiedlichen Bewertungen einer Gefahrenlage auch voneinander abweichen.

WIE IST DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER DFL UND DER POLIZEI?

DFL und Clubs erkennen die hervorragende Arbeit, die viele Polizistinnen und Polizisten Woche für Woche im Dienst für die Allgemeinheit leisten, im besonderen Maße auch und gerade vor dem Hintergrund der erheblichen Belastung der Polizei auch aufgrund vieler anderer Aufgaben. Die Polizei verdient insbesondere bei ihrer Aufgabe, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, nicht nur die volle Unterstützung von DFL und Clubs, sondern die der gesamten Gesellschaft.

Die DFL und die Clubs leisten für die Sicherheit bei Fußballspielen die ihnen möglichen Beiträge im Rahmen der Netzwerke mit Polizei, Justiz, Politik und Fanprojekten.

Die Klage der DFL richtet sich nicht gegen die Polizei und ihre Aufgabenerfüllung; die DFL sieht sich aber aufgrund der politischen Entscheidungen in Bremen gezwungen, gegen die Gebührenbescheide vorzugehen.

IST DER BESUCH EINES SPIELS DER FUSSBALL-BUNDESLIGA IN BREMEN BESONDERS GEFÄHRLICH?

Der Besuch eines Spiels der Fußball-Bundesliga ist nicht gefährlich. Dies zeigt sich auch im Fall Bremen. Nach den Angaben des Bremer Senats in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/1464) verletzten sich in der Saison 2014/15 im Zusammenhang mit Fußballspielen in Bremen 32 Menschen. In der Saison 2015/16 gab es insgesamt 14 und in der Saison 2016/17 nur 4 anlassbezogene Verletzte.

Jeder einzelne Verletzte im Zusammenhang mit einem Fußballspiel ist fraglos einer zu viel. Ohne die Bilanzen zu bagatellisieren, ist festzustellen, dass die Zahl der Verletzten im Vergleich zum Gesamtaufkommen der Zuschauer sehr gering ist.

Bei einer Zuschauerzahl von 672.546 Besucher im Bremer Weser-Stadion in der Saison 2016/17 entsprechen die 4 Verletzen, hiervon 2 Störer, 1 Polizist und 1 Unbeteiligter, einem Prozentsatz von ca. 0.0006 Prozent.

SIND DIE KOSTEN FÜR DIE POLIZEIEINSÄTZE IN BREMEN BESONDERS HOCH?

Wie der Bremer Senat in einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/1464) selbst berichtet, hat eine summarische Betrachtung aller Bundesliga-Standorte für die Saison 2016/17 ergeben, dass am Standort Bremen die zweithöchste Zahl Beamter und Beamtinnen eingesetzt wird. Zur Verhinderung von sogenannten Fanmärschen und zur wirkungsvollen Trennung von rivalisierenden Fangruppen sei der angesetzte Kräfteeinsatz notwendig.

Als eine mögliche Lösung zur Verbesserung der Situation bei Risikospielen käme laut Aussage des Bremer Senats die Schaffung eines auch von größeren und schwereren Fahrzeugen befahrbaren Wegs über den Osterdeich zum Stadion infrage – was möglicherweise zu einer Reduzierung der Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten führen würde. Eine solche bauliche Maßnahme wurde bislang nicht umgesetzt.

Fakt ist im Übrigen auch, dass bei dem sogenannten Nordderby am Spielort Hamburg deutlich weniger Einsatzstunden der Polizei anfallen als am Spielort Bremen.

GIBT ES EINE ÄHNLICHE GESETZLICHE REGELUNG IN ANDEREN BUNDESLÄNDERN?

Bremen ist derzeit das einzige Bundesland, das eine gesetzliche Grundlage zur Abwälzung von Polizeikosten im Zusammenhang mit Einsätzen im öffentlichen Raum auf private Veranstalter geschaffen hat.

HAT DIE DFL EINFLUSS AUF DIE EINSATZPLANUNG UND PERSONALSTÄRKE DER POLIZEI IN BREMEN?

Nein, die DFL ist an der Einsatzplanung der Polizei nicht beteiligt und hat auch keinen Einfluss auf die Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte. Dies ist aus Sicht der DFL grundsätzlich auch vollkommen richtig. Für eine effektive Gefahrenabwehr ist es unabdingbar, dass der Staat freie Hand hat, die aus nach seiner Einschätzung erforderlichen Mittel einzusetzen.

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Stand: 15. Mai 2019